4x NEIN zu den nationalen Vorlagen und 3xJA für unseren Kanton

21. Januar 2026 – Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich am Dienstag, 20. Januar 2026 zur Mitgliederversammlung in Altstätten und fasste ihre Parolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 8. März. Die Mitglieder sagen mit 98 zu 2 NEIN zur SRG-Initiative und bekräftigen die Position der Mitte Kanton St.Gallen mit einem einstimmigen NEIN zur Individualbesteuerung.

Bereits an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober 2025 fasste Die Mitte Kanton St.Gallen ihre Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 8. März 2026. Die Mitte setzt sich überzeugt für 3x JA zu den kantonalen Vorlagen ein. 3x JA für starke Regionen und damit für einen starken Kanton St.Gallen, dafür engagiert sich die Mitte im laufenden Abstimmungskampf.

NEIN zu Bürokratie und neuen Ungleichheiten – JA zu mehr Fairness
Die Individualbesteuerung würde dafür sorgen, dass 1.7 Mio. zusätzliche Steuererklärungen ausgefüllt und geprüft werden müssten. Dieser massive Mehraufwand führt zu einem Ausbau der Bürokratie auf allen Ebenen: Zu Hause am Küchentisch, beim Treuhänder und in der Steuerverwaltung. Darum sind auch die Kantone dagegen. Hinzu kommen Steuerausfälle von 650 Mio. Franken. Der Mittelstand wird mit der Individualbesteuerung schlechter gestellt, denn nur wenige Doppelverdiener-Ehepaare mit hohem Einkommen profitieren davon. Diese FDP-Idee ist vieles, aber nicht liberal. Für die Mitte ist klar, bessere Lösungen liegen mit der Fariness-Initiative auf dem Tisch und könnten zusammen mit den Kantonen realisiert werden. Die Mitglieder lehnen die Individualbesteuerung einstimmig ab.

NEIN zur zerstörerischen SRG-Initiative
Geleitet von Parteileitungsmitglied Andrea Frei Gschwend diskutierten Nationalrat Martin Candinas (Die Mitte) und Nationalrat Walter Gartmann (SVP) über die SRG-Initiative. Für die Mitte Kanton St.Gallen ist klar, dass die Initiative keine Lösung darstellt, und sie lehnt diese mit 98 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Guter Journalismus kostet und ist eine Investition in die Demokratie. Die SRG und ihr Service Public ist gerade für Randregionen und die Sprachregionen der Schweiz zentral und eine unabhängige Berichterstattung wichtig für unsere Demokratie.

Die Mitglieder beschlossen zudem einstimmig die Nein-Parole zur Klimafonds-Initiative. Bereits am 22. Oktober 2025 fasste der Parteivorstand der Mitte die Nein Parole zur Bargeld Initiative und unterstützt den direkten Gegenvorschlag.